Vor Wochenfrist hat die Partei Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Erdrutschsieg errungen. Mit knapp 44% der Wählerstimmen deklassierte sie alle anderen Parteien um Längen. Am Schlimmsten traf es die CDU, die mit knapp 17% aus dem Rennen ging und ihr schlechtestes Wahlergebnis in Deutschland bis dato einfuhr.

Jetzt könnte man ja auf die absurde Idee kommen, diese Entscheidung des Wählers doch einfach so zu akzeptieren, wie sie gefallen ist. Allerdings nicht in „unserer Demokratie“. Denn bereits am Wahlabend begannen die Parteien der sich selbst als solche deklarierenden „demokratischen Mitte“, den Wahlsieger bzw. seine Repräsentanten auf das Übelste zu beschimpfen.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, beispielsweise nannte den Sprecher der AfD, Tino Chrupalla, im ÖRR-Staatsfunk, „die größte Flachzange“, die herumläuft. Belege blieb er, wie üblich, schuldig. Weitere Diffamierungen in den Medien folgten zuhauf. Von „Nazis“ war die Rede, das Wort „Machtergreifung“ war ein ums andere Mal zu vernehmen und auch die Lieblingsvokabel der vereinigten Linken („Faschisten!!!!“) war häufig zu vernehmen. Ganz allgemein begab man sich seitens der intellektuell hochdefizitären deutschen „Classe politique“ in wirklich niedrige Niederungen der Verbalinjurien. Man verliert die massiv Contenance und das auf offener Bühne. Das mag der Triebabfuhr dienen, ist aber letztlich keine gute Idee!

Nach dieser verbalen Initialentladung nahmen die Äußerungen dann sukzessive eine andere Richtung. Aus Beschimpfung und Diffamierung (erwähnte ich bereits den Terminus „Nazi!“?) wurde der Versuch einer „kreativen Problemlösung“. Denn nun ging es eher darum, und da wird es interessant, welche Möglichkeiten sich böten, um die verhasste Alternativpartei denn von der Regierungsbildung abzuhalten. Die Ideen diesbezüglich waren, wie üblich, wenig kreativ.

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (nomen est omen!) brachte mal wieder das Verbot der Partei ins Spiel. Ebenso wie der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch, der ein paar Tage später nachzog.

Auf welcher rechtlichen Grundlage denn ein solches Verbot ausgesprochen werden solle, bleibt dabei regelmäßig im Dunkeln. Denn, das ist juristischer Konsens, kann eine Partei in Deutschland nur verboten werden, wenn sie a) wirkmächtig genug ist, um b) die demokratische Grundordnung in „aggressiver kämpferischer“ Weise anzugehen. Die Wirkmächtigkeit der AfD wäre gegeben, stellt sie doch derzeit die stärkste politische Kraft in Deutschland dar. An der Bekämpfung der deutschen Verfassung in „aggressiv kämpferischer Weise“ fehlt es indes vollkommen. So redet man zwar seitens der etablierten Parteien bzw. ihrer Repräsentanten immer davon, es gäbe „gute Gründe“ die Partei zu verbieten, Belege fehlen aber regelmäßig.

Also wird das, nach einhelliger Meinung von Verfassungsrechtlern, nichts werden mit dem Parteiverbot. Und im Grunde wissen das diese Leute auch, daher ist ein Verbotsverfahren gegen die AfD bis heute nicht eingeleitet worden.

Dieses Parteiverbotsgeschwätz, so gewinnt man den Eindruck, dient im Prinzip nur der Aggressionsabfuhr der Protagonisten der Kartellparteien, die durch die Konkurrenz aus dem rechts-konservativen Lager in ernstliche politische Bedrohungslagen zu kommen scheinen und deren lukrativen Jobs in den Parlamenten dadurch in höchste Gefahr zu geraten drohen. Es geht diesen Leuten also mitnichten um „die Demokratie“, sondern um den monatlichen, durchaus ansehnlichen, Betrag, der auf ihrem Konto gutgeschrieben wird. Dass dabei die von ihnen großzügig gesponsorten „NGOs“, welche die Schmutzarbeit erledigen, die der Staat nicht selbst ausführen darf, führt bei diesen ebenfalls dazu, die AfD gezielt zu bekämpfen. Das Anzünden von Autos und Parteibüros gehört dabei mittlerweile zum Standardrepertoire der „demokratischen Mitte“.

Allerdings scheint in Sachsen-Anhalt die Idee einer Allparteienkoalition (SPD, CDU, GRÜNE, Linkspartei, BSW) gegen die AfD aufgegeben worden zu sein. Das macht Hoffnung auf eine einkehrende Vernunft. Man hätte sich vermutlich in der Öffentlichkeit auch bis auf die Knochen blamiert, wenn man seinen deutlich ausgesprochenen Willen noch weiter (wie z. B. in Thüringen) missachtet hätte. Am Ende hätte noch der Letzte in diesem Land merken können, um was es den Kartellpartien wirklich geht: Um reine Machterhaltung und damit die Konservierung von Posten, Pfründen und Pensionen.

Schauen wir uns noch ein paar der „üblichen Verdächtigen“ an:

Luisa Neubauer, sog. „Klimaaktivistin“ und Mitglied der GRÜNEN, liebt es ganz theatralisch und tritt mit einer kurzen Ansprache an die Öffentlichkeit, die durchaus einen „Gänsehautfaktor“ haben dürfte:

Hoffentlich geht es der Dame zwischenzeitlich wieder etwas besser und vor allem ihre Kurzatmigkeit konnte therapiert werden!

Reduzieren wir das Beobachtete auf das Wesentliche: Mit der AfD hat 2013 ein neuer Akteur die politische Arena betreten. Ein Akteur, der von Anfang von den Altparteien als Bedrohung wahrgenommen wurde. Mit der schwindenden Akzeptanz, welche große Teile der Bevölkerung der Politik der Altparteien entgegen bringen, wuchs der Erfolg dieser Partei. Das ist ein elementar demokratischer Prozess. Partei A versagt und Partei B steht bereit, etwas zu ändern. Ob das geschieht, muss man sehen. Aber die Ablösung einer politischen Kraft durch eine andere ist ein Kernmerkmal demokratischer Systeme.

Die Kartellparteien bzw. ihre Protagonisten müssen, folgt man diesen demokratischen Regeln, nun nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre, erheblich um ihre Erbhöfe in den Parlamenten fürchten. Einzelne Parteien wie die FDP wurden bereits vollständig aus Bundestag und Landtagen hinaus gewählt und scheiterten mehrfach an der 5%-Hürde. So wundert es nicht, dass es auch Stimmen gibt, welche diese Hürde auf 3% abzusenken suchen. Das leicht zu durchschauende Kalkül dahinter: Vielleicht kann man sich ja noch einmal retten und eine weitere Legislatur, wenn auch mit stark dezimierten Reihen, den warmen und finanziell lukrativen Parlamentsbetrieb von innen genießen.

Fazit: Es ist schon einigermaßen grotesk, wie man nun seitens der Kartellparteien versucht, legitime und demokratisch zu Stande gekommene Wahlergebnisse bzw. deren Umsetzung in eine Regierung zu verhindern. Und es wirft ein erhellendes Licht auf das wirkliche Demokratieverständnis der selbsternannten sog. „demokratischen Mitte“, wenn man letztlich eindeutig klar macht, das man selbst gerne entscheiden möchte, wer zur Wahl steht und wen es großmütig gestattet ist zu wählen.

Allerdings muss man sich auch die Frage stellen, warum ein Staat, der seine Bürger ständig bevormundet, dies nicht auch bei der ureigensten politischen Entscheidungsfindung, einer allgemeinen Wahl, tun sollte. Da man aber bei Landtags- und Bundestagswahlen nicht zu dem Mittel greifen kann, das man bei der Besetzung von Bürgermeister- und Landratsposten mehrfach „erfolgreich“ angewendet hat, nämlich den Ausschluss der Kandidaten unter Berufung auf das kommunale Beamtenrecht, muss man eben anderweitig tätig werden. Es bleibt aber weiterhin peinlich, denn es offenbart das wahre Interesse der Demokratiefeinde in schonungsloser Weise und treibt damit der AfD weitere Wähler zu.

Aber wie sagte einer der bekanntesten deutschen Sozialisten dereinst?